Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting (AGB)
Geltungsbereich
imWeb24 erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. imWeb24 ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von imWeb24 . Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist imWeb24 berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
Vertragsangebot, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch imWeb24 oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.
Vertragsgrundlagen
Sofern imWeb24 ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden über sein momentan bestehendes EDV System, Angaben über beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder die fachlich funktionalen Aspekte dessen Grundlagen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens imWeb24 wirksam.
Lieferung / Leistungen
imWeb24 behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Der Kunde wird die angelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung auf Transportschäden untersuchen. Die Hardware wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit "Aufstellung durch imWeb24" oder einer ihrer Geschäftspartner gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Anlieferung auf den Kunden über. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, Zusatzeinrichtungen bzw. Modell und Typenänderungen in die dafür vorgesehenen Computer einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Die vertragsgegenständlichen Programme installiert imWeb24 nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen, ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von imWeb24 ist auch wenn die Installation als solche von imWeb24 erbracht wird insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von imWeb24 bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von imWeb24, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist. imWeb24 ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD- ROM, anzuliefern. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet Domains wird imWeb24 im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. imWeb24 hat auf die Domain Vergabe keinen Einfluss. imWeb24 übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde imWeb24 hiermit frei.
Abnahme
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme
verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin
aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu
vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von imWeb24
mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
Nutzung von Tarifen
Innerhalb eines bei imWeb24 gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt.
Preise und Zahlung
imWeb24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.
Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist imWeb24 berechtigt,
Zins in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz
der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende
Internet-Präsenz des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers,
sofort zu sperren. imWeb24 stellt seine Leistungen für
die gesamte Mindestvertragslaufzeit im Rechnung. Rechnungen
sind sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig.
Diese werden im Lastschriftverfahren eingezogen.
Gewährleistung
imWeb24 gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver
von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten,
in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, die nicht im Einflussbereich von imWeb24 liegen
(höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das
Internet nicht zu erreichen ist. Im Rahmen der Gewährleistung
kann imWeb24 Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen
und technische Änderungen einbauen. Ausgetauschte Gegenstände
gehen in das Eigentum von imWeb24 über. Der Kunde muss
im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen
Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt
für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig
zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter
Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse
und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen.
Der Kunde hat imWeb24 bei einer möglichen Mangelbeseitigung
nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor
einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch,
Programme, Daten und Datenträger vollständig zu
sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Von der Gewährleistung
ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die
durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder
nicht von imWeb24 durchgeführte Änderungen, Ergänzungen,
Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen
entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör
(Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht
Bestandteil der Gewährleistung.
Rechte Dritter
imWeb24 wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen,
die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder
Urheberrechts durch imWeb24 in der Bundesrepublik Deutschland
hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte
Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn
der Kunde imWeb24 von solchen Ansprüchen unverzüglich
schriftlich benachrichtigt hat und imWeb24 alle technischen
und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von imWeb24
entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass
Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen
mit nicht von imWeb24 gelieferter Hardware oder Programmen
genutzt werden.
Haftung
imWeb24 leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
bei Vorsatz in voller Höhe; bei grober Fahrlässigkeit
und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft: in Höhe
des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht
oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte;
in anderen Fällen nur wegen Verletzung einer wesentlichen
Pflicht, aus Verzug sowie aus Unmöglichkeit, in jedem
Fall beschränkt auf EUR 2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt
auf EUR 5.000,00 aus dem gesamten Vertrag oder darüber
hinaus bis zur Höhe des Preises der schadensverursachenden
Leistung. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt
imWeb24 unbenommen. Die gesetzliche Haftung von imWeb24 bei
Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt. imWeb24 haftet für Beratung nur, soweit
die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.
Inhalte von Internet-Seiten
Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner
Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte
usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der
Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen
Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder
erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand
haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende
Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme
eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend
Euro). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden
gegen die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von Internet-Seiten
zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort
zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
imWeb24 übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht.
Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde
gegenüber imWeb24 auf Ersatz aller hieraus entstehenden
direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
Er stellt imWeb24 im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen
Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen,
frei. imWeb24 übernimmt keine Gewähr für die
richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der
Internet-Präsenz, es sei denn, imWeb24 kann Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für
mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für
entgangenen Gewinn haftet imWeb24 nur bei Vorsatz.
Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende
Nachrichten in regelmäßigen Abständen von
höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern
zu speichern. imWeb24 behält sich vor, für den Kunden
eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monate ohne
Rückfrage zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich,
von imWeb24 zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene
Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich
zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens
des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen
von imWeb24 nutzen, haftet der Kunde gegenüber imWeb24
auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf
hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen
Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung
durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web Servern von
imWeb24 abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert
werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung
insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von imWeb24 oder
vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen.
Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm
auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten
Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programmes
beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen
der Gewährleistung und der Pflege von imWeb24 erhält.
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung
an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems
beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
Ende des Nutzungsrechts
Soweit dem Kunden von imWeb24 ein zeitlich beschränktes
Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien
eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund
Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt
der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuelle
Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen
an imWeb24 zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten
Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung
verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen
vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber imWeb24
bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine
Beendigung des Vertrages fort.
Datenschutz
imWeb24 speichert alle Daten des Kunden während der Dauer
des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur
Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke,
erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet
und nutzt imWeb24 auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung
und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten
Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. imWeb24 wird
dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und
unentgeltlich Auskunft zu erteilen. imWeb24 wir weder diese
Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne
dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt
insoweit nicht, als imWeb24 verpflichtet ist, Dritten, insbesondere
staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit
international anerkannte technische Normen dies vorsehen und
der Kunde nicht widerspricht. imWeb24 weist den Kunden ausdrücklich
darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen
in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden
kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem
Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen
auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer
Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet
sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt
in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins
Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten
Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
Schlussbestimmungen
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise
oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform,
auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Vollkaufmann ist,
63450 Hanau. Für die von imWeb24 auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge
und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher
Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen
UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter
Ausschluß des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem
Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende
Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des
gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.